Unlängst hatte der CDU-Politiker Carsten Linnemann sich in der ZDF-Sendung Maybrit Illner hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen von Leitern geäußert, diese als „Quatsch“ bezeichnet und ihre Abschaffung gefordert mit der Begründung, diese sei „Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern“. Da hat wohl nicht nur der VDSI eine ganz andere Meinung zu.
Der VDSI – Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit stellt klar: Arbeitsschutz ist kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein bewährtes und lebensrettendes Instrument der Prävention. Die Abschaffung der Leiterprüfungen wäre nicht nur rechtswidrig, sondern auch verantwortungslos.
Keine überflüssige Bürokratie
Die regelmäßige Prüfung von Leitern ist keine überflüssige Bürokratie, sondern gesetzlich vorgeschrieben und wissenschaftlich begründet. Grundlage sind die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS 2121-2). Arbeitgeber sind verpflichtet, die Sicherheit von Arbeitsmitteln regelmäßig zu überprüfen (§ 14 BetrSichV).
Warum ist das notwendig? Abstürze von Leitern gehören zu den häufigsten Arbeitsunfällen im Handwerk. Laut der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) führen defekte oder ungeprüfte Leitern jedes Jahr zu zahlreichen Unfällen – mit schweren oder sogar tödlichen Folgen. „Diese Regeln schützen Menschenleben. Wer sie abschaffen will, ignoriert die Realität im Arbeitsschutz“, erklärt Margrit Stuhr, kommissarische Vorstandsvorsitzende des VDSI.
Linnemanns Argument, Handwerker trügen bei Unfällen selbst das Risiko, missachtet zentrale Grundsätze des Arbeitsschutzes. Sicherheitsprüfungen sind nicht optional, sondern ein gesetzlicher Bestandteil der Arbeitgeberpflichten (§ 3 Arbeitsschutzgesetz). Prüfungen dienen nicht der Kontrolle, sondern der Prävention – viele Schäden an Leitern sind für das Auge nicht sofort erkennbar.
Rechtliche und wirtschaftliche Risiken
Die Abschaffung der Prüfpflicht würde nicht nur Beschäftigte gefährden, sondern auch Unternehmen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken aussetzen (z. B. Haftung für Unfälle). „Selbstverantwortung darf nicht mit Verantwortungslosigkeit verwechselt werden. Arbeitsschutzmaßnahmen wie die Leiterprüfung sind keine Schikane, sondern notwendige Sicherheitsstandards“, so Stuhr.
Der VDSI befürwortet eine sachliche Überprüfung von Vorschriften, wo es sinnvoll ist. Doch pauschale Forderungen nach Abschaffung bewährter Sicherheitsregeln sind populistisch und fahrlässig. „Bürokratieabbau darf nicht zum Sicherheitsabbau werden. Wer Arbeitsschutzvorschriften infrage stellt, muss Unfallzahlen und wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen – nicht bloße Schlagworte bedienen“, betont Stuhr.
Der VDSI appelliert an die politischen Entscheidungsträger, Arbeitsschutz nicht leichtfertig zu gefährden. Der Verband lädt Carsten Linnemann ein, mit Arbeitsschutzexpertinnen und -experten des VDSI über die tatsächlichen Hintergründe dieser Vorschriften zu sprechen. Der VDSI bietet politischen Akteuren faktenbasierte Informationen an, um populistische Fehlannahmen zu korrigieren. „Wir stehen jederzeit für einen Dialog bereit – denn verantwortungsvolle Politik braucht Wissen, nicht Verkürzungen“, erklärt Stuhr weiter.